Auf der Sitzung des Landesvorstandes DIE LINKE. Niedersachsen am 10.06.2023 in Hannover wurde folgende Position diskutiert und beschlossen: Solidarität mit illegalisierten Menschen auf der Flucht – gegen die Aushöhlung des Asylrechts und für sichere Fluchtwege Antragssteller*innen: Christoph Podstawa, Marianne Esders Der Landesvorstand möge auf… Weiterlesen

Auf der Kundgebung von Seebrücke und Flüchtlingsrat Niedersachsen zur geplanten GEAS-Reform, über die die EU-Innenminister*innen heute abstimmen wollen, durfte ich einen Redebeitrag halten: GEAS, ein Gemeinsames-Europäisches-Asyl-System; das klingt erst einmal gut. Denn den Ländern an den Außengrenzen allein die Verantwortung für geflüchtete… Weiterlesen

Die EU-Innenminister*innen treffen sich am 8. und 9. Juni in Luxemburg, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Die Pläne zur Reform des GEAS bedeuten eine weitere Aushöhlung der Rechte von Menschen auf der Flucht, die dringend auf unseren Schutz angewiesen sind. Weder beinhaltet die geplante Reform die… Weiterlesen

Der 9. Mai ist Europatag. Auch wenn viele Errungenschaften der Europäischen Union sinnvoll sind, ist die neoliberale europäische Ordnung von tiefen Krisen gezeichnet, die an allen Enden Kämpfe ums Überleben sichtbar machen und sich weiter verschärfen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wirkt sich auch auf das Leben der Bevölkerung im… Weiterlesen

Der 8. Mai muss zu einem gesetzlichen Feiertag für #Befreiung und #Antifaschismus werden. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in zwei Jahren fordert DIE LINKE das EU-Parlament auf, den #8Mai europaweit zu einem Gedenk- & Feiertag zu erklären. Mehr dazu auf links bewegt Weiterlesen

Holt euch die neue Ausgabe der "Links" die Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Diesmal mit einem Beitrag über das unermüdliche Engagement unseres Genossen Mizgin Ciftci , der als Gewerkschaftssekretär bei ver.di mit den Arbeitnehmer*innen von #Amazon und #Ikea auf die Straße geht, um für #faireLöhne und bessere #Arbeitsbedingungen zu… Weiterlesen

Am Abend des 26. April hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP, der Mehrheit der Grünen und Teilen der AfD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mittelmeer-Mission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Das Programm dient nicht nur militärischen Zwecken, sondern richtet sich auch gegen… Weiterlesen

Gestern war ich zum Kommunalwahlkampf in Elmshorn und heute in Flensburg unterwegs! Das Rote Sofa in der Flensburger Innenstadt war wirklich ein Hingucker! Der kurze Abstecher nach Dänemark, um mit der dortigen Linkspartei Enhedslisten zu sprechen, war auch nicht schlecht. Es hat riesigen Spaß gemacht, gerne wieder! ►DIE LINKE. Schleswig-Holstein Weiterlesen

Die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen fand in Braunschweig in Gedenken an Minna Faßhauer, erste Ministerin in Deutschland, statt. Die einleitende Ansprache machte Michael Kleber, Regionsgeschäftsführer DGB Süd-Ost-Niedersachsen und betonte die Relevanz der aktuellen Tarif-Auseinandersetzung in Zeiten zunehmender… Weiterlesen

I 'm happy to participate in The Left in the European Parliament's initiative on "Building a new energy model". It aims at challenging the market centric belief system of "fossil fuel ideological fanaticism" so as to propose a more sustainable and just model of clean energy production and distribution rooted in international solidarity and in… Weiterlesen