Am 20. Dezember 2023 stimmte der Lüneburger Rat über den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Zu meinem und dem Entsetzen  anderer Anwesender stimmten die Grünen gegen ihren eigenen Antrag, benötigte Mittel für ein Housing First Konzept im Haushaltsentwurf zu verankern und ließen sich auf weitere Forderungen der FDP und CDU ein, die eine… Weiterlesen

Die für die EU geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Beschaffung, Verarbeitung und dem Recycling von kritischen und strategisch wichtigen Rohstoffen, der sogenannte Critical Raw Materials Act (CRMA), der am 12. Dezember 2023 im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, sowie die Gründung eines europäischen Critical Raw Material Board… Weiterlesen

Heute war ich eingeladen zu einer hervorragend organisierten Podiumsdiskussion zur Europawahl am Bernhard-Riemann-Gymnasium in Scharnebeck. Die drei Schüler Niklas Benz, Tjark Hinrichs und Tim Geritz hatten zur Podiumsdiskussion eingeladen und mit den Oberstufen das Oberthema Energiewende gewählt. Unter anderem wurde über die Themen "Letzte… Weiterlesen

Nein! Zu Gewalt an FLINTA* Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und FLINTA*. Diese Form der Gewalt ist weiterhin ein drängendes Problem, sei es im Alltag, zu Hause, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit. Der Orange Day soll darauf aufmerksam machen, dass wir alle gefragt sind, wenn es darum geht, unsere… Weiterlesen

Der DGB hat soeben den Ausbildungsreport 2023 vorgestellt. Die Ausbildungsbetriebsquote geht in Niedersachsen kontinuierlich zurück und liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrig bei aktuell 20%. Laut DGB Niedersachsen liegt der Rückgang in der Ausbildungsquote auch an der Elitenauslese, die Ausbildungsbetriebe betreiben. Dabei werden… Weiterlesen

Letztes Wochendende fand der Europaparteitag der Linken in Augsburg statt. Im Anschluss wählte die Bundesvertreter*innenversammlung die Kandidat*innen für die Liste zur Europawahl 2024. Das Video mit meinem Redebeitrag und anschließender Befragung zu meiner Kandidatur findet ihr auf Youtube. Start bei 1h38m. Liebe Genoss*innen, mein Name ist… Weiterlesen

Heute fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes statt. Die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung des Klimaschutzgesetzes schwächt den gesetzlichen Rahmen für die Erreichung der definierten Klimaschutzziele massiv und lässt Akteur*innen, die sich nicht… Weiterlesen

Heute beraten die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler und fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Die fehlgeleitete Sparpolitik der Bundesregierung sorgt dafür, dass Kommunen und Länder ihrer Verantwortung bei Investitionen in die soziale Infrastruktur nicht gerecht werden.… Weiterlesen

Am heutigen Samstag fand in Hannover das Europa-Seminar der LINKEN Landesarbeitsgemeinschaft "Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung" unter Anleitung von Rolf Gehring und Michael Ohse statt. Gemeinsam diskutierten wir u.a. die sozialen Rechte auf dem europäischen Arbeitsmarkt am Beispiel des Gesundheitsschutzes und der soeben vom Europäischen… Weiterlesen

154 Organisationen veröffentlichten am 31. Oktober 2023 den Appell  „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sie gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "Die… Weiterlesen